Das Gericht in London lehnte die einstweilige Verfügung ab, wie sie zuvor mehrfach von Gerichten in Deutschland und den Niederlanden entschieden wurde. Es wurde nicht einmal eine Geldbuße wie in Frankreich im Februar 2019 verhängt (siehe Bericht in EBR News 1/2019). In einem Bericht vom Mai 2018 hatte die Europäische Kommission bewertet, “dass die EBR in einer schwachen Position sind, um ihre Rechte durchzusetzen, und dass in den meisten Mitgliedstaaten keine abschreckenden oder verhältnismäßigen Sanktionen verhängt werden”. Darüber hinaus leugnen die Arbeitgeberverbände diese Situation nicht mehr unbedingt (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 2/2018). Das Thema soll auf einem Treffen der Vertreter der 28 Arbeitsminister im Oktober 2019 in Brüssel erörtert werden. Am 21. Januar 2019 wurde eine SE-Vereinbarung für die Jokey-Gruppe geschlossen. Das Familienunternehmen aus Wipperfürth ist seit dem 26. August 2019 als Europäische Gesellschaft (SE) tätig. Die 15 Produktionsstätten mit 2.000 Mitarbeitern fertigen synthetische Verpackungen in zwölf Ländern, darunter Frankreich, Polen, Tschechien und Spanien. Insgesamt wurden vier Unternehmen in eine SE umgewandelt und vier spezielle Verhandlungsgremien gebildet, die sich schließlich auf ein gemeinsames SE-Abkommen einigten. Bisher gab es keinen europäischen Betriebsrat, und die Mitbestimmung in den SE-Vorständen wurde dauerhaft ausgeschlossen.

Der künftige SE-Betriebsrat hat zwölf Mitglieder aus fünf Ländern mit Produktionsstandorten. Kleinere Länder mit Vertriebsbüros und weniger als 30 Mitarbeitern bekommen keinen Sitzplatz. Der SE-Betriebsrat tagt einmal jährlich und wählt einen vierköpfigen Lenkungsausschuss. In Ausnahmefällen wird sie zunächst informiert und spätestens zwei Wochen später konsultiert. Berücksichtigt die zentrale Geschäftsführung nicht die Stellungnahme des SE-Betriebsrats, so wird eine zweite Konsultation durchgeführt (die typisch für die SE-Gesetzgebung ist). Sie ist stets zu informieren, bevor die betroffenen Mitarbeiter über geplante Umstrukturierungen informiert werden. Die Mitglieder des Lenkungsausschusses haben ein Recht auf Zugang zu allen Tochtergesellschaften im europäischen Binnenmarkt. Wenn sie dies wünschen, können einzelne Vertreter per Videokonferenz an Sitzungen teilnehmen, behalten jedoch das Recht auf physische Präsenz. Die Abstimmung ist auch per Videokonferenz möglich. Überarbeitete EBR-Vereinbarung für US-Pharmagroßhändler Der Mindestlohn für ungelernte Bauarbeiter wird um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde steigen.