Der energiepolitische Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 konzentriert sich auf den Ausbau erneuerbarer Energien und den Netzausbau. Neue Rechtsvorschriften wurden in den Bereichen erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Speicher und Netztarife angekündigt. Die Koalitionsparteien haben auch zugesagt, die LNG-Infrastruktur zu unterstützen. Gleiss Lutz Kommentar Dieser Punkt im Programm resultiert aus der Debatte über die Strompreiszone in Deutschland. Die Bundesnetzagentur hatte zunächst die Möglichkeit einer Aufspaltung dieser Zone angesprochen, weil der Netzausbau nicht ausreichte, insbesondere nach den Verzögerungen bei den Großen Stromtrassen Suedlink und Suedostlink. Das entspricht aber eindeutig nicht dem politischen Willen der künftigen Koalition. Im Dezember 2017 hatte diese Koalition (noch als Übergangsregierung) eine solche Spaltung durch die Einrichtung einer einzigen deutschen Bieterzone mit der Stromnetzverordnung gestoppt. Dennoch bleibt die Option, Deutschland in verschiedene Preiszonen aufzuteilen, ein Diskussionspunkt für die Europäische Kommission. Sollte Deutschland seine Netzausbauziele bis 2025 nicht erreichen, könnte die Kommission ihre Entscheidungsbefugnis nutzen, um entscheidungen wie im neuen Paket für saubere Energie vorgesehen zu treffen und die Ausschreibungszonen neu zu zeichnen. Dies würde die Deutsche Unterstützung für eine einheitliche Preiszone zu einer Zeit- und Müheverschwendung machen.

Gleiss Lutz Kommentar Die künftige Koalition steht hier vor zwei Fragen: zum einen das Interesse an beschleunigten Verfahren; und andererseits das stetige Wachstum der Anforderungen an den Naturschutz sowie internationale und EU-Bestimmungen zum Rechtlichen Schutz der Umwelt (wie z. B. im Übereinkommen von Aarhus festgelegt). Wie diese beiden Forderungen harmonisiert werden sollen, bleibt weitgehend offen. Was die Frage der Erdkabel betrifft, so dürften sowohl die entstandene Zeitverzögerung (siehe 6.) als auch die damit verbundenen hohen Kosten zu Konflikten führen. Jedenfalls zeigt das Koalitionspapier keine Vision, wie dem schleppenden Netzausbau ein dringend benötigter Schub gegeben werden kann. Neben Strommarkt- und Netzfragen will die Koalition auch anderen Energiefragen neuen Schwung verleihen und die bestehenden Wachstums- und Beschäftigungschancen nutzen. Der Koalitionsvertrag enthält einige Aspekte der aktuellen energiepolitischen Diskussionen und entwickelt erste Lösungen für sie, wobei andere Probleme beiseite gelassen werden. Die energiebezogenen Abschnitte des Abkommens konzentrieren sich auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Netze. Hier besteht die Vereinbarung stark zwischen sehr spezifischen Inhalten auf der einen Seite, wie den besonderen Ausschreibungsverfahren, und sehr offenen, allgemeinen Imperativen, wie der Unterstützung von Kraft-Wärme-Kopplung oder der Interessenabstimmung, die im Hinblick auf Onshore-Windkraftanlagen angestrebt wird. Gleiss Lutz Kommentar Energiegenossenschaften aus Mitgliedern der Öffentlichkeit gewannen eine erhöhte Anzahl von Aufträgen wegen der verlängerten Fristen für die Realisierung von Projekten. Bei der Onshore-Windenergie hat dies zu einem Stillstand geführt, und die künftige Regierungskoalition ergreift Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken.

Aufgrund ihrer Privilegien mussten Energiegenossenschaften, die ein Angebot unterbreiteten, bisher nur nachweisen, dass sie sich ein Gebiet gesichert hatten und im Besitz einer zertifizierten Winduntersuchung waren. Sie brauchten nicht nachzuweisen, dass sie nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zugelassen waren.